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Rechtsanwälte Rodig & Bettecken

Unsere Tätigkeitsgebiete

 Verkehrsunfallsachen

Im Bereich Verkehrsunfallsachen beschäftigen wir uns sowohl mit der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen als auch mit den sich daraus ergebenden Ordnungswidrigkeitenverfahren bzw. mit der Verteidigung gegen strafrechtlichen Vorwürfe als Folge solcher Geschehnisse.

Bei einem Autounfall sind die Beteiligten meistens verunsichert, weil sie nicht wissen, wie sie sich richtig verhalten sollen. Die wichtigsten Regeln haben wir daher kurz und knapp für Sie zusammen gestellt:

  • Sofort anhalten – das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist Verkehrsunfallflucht und wird bestraft.

  • Unfallstelle sichern

  • Erste Hilfe leisten, ohne sich selbst zu gefährden

  • Notfallmeldung mit Angabe, wo sich der Unfall ereignet hat, wer beteiligt ist und was passiert ist (Zahl der Verletzten, Art der Verletzungen)

  • Unfallprotokoll erstellen und Beweise sichern, Zeugen notieren

  • Aussageverweigerungsrecht wahrnehmen. Keiner ist zur Aussage verpflichtet, insbesondere nicht unter Schock

  • Feststellung der unfallbedingten Schäden notfalls über ein Sachverständigengutachten

  • Umgehende Schadensmeldung an die eigene Haftpflichtversicherung, auch wenn man den Unfall nicht verursacht hat

  • Vorsicht bei von den gegnerischen Versicherungen angebotenen Unfallregulierungen

Wohnungseigentumsverfahren

Wer eine Eigentumswohnung sein eigen nennt oder ein Einfamilienreihenhaus besitzt, kommt früher oder später mit dem Wohnungseigentumsrecht in Berührung. Dieses Recht regelt die Rechte und Pflichten von Eigentümern in einer Eigentümergemeinschaft, angefangen von der Wohnung und den Eigentumsverhältnissen außerhalb der Wohnung, über die Zahlung von Wohngeldern und deren Abrechnung, Streitigkeiten von Woh­nungseigentümern untereinander bis zur Verwalterbestellung und allen sonstigen Pro­blemen rund um das Teileigentum.

Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren ermöglicht überschuldeten Verbrauchern – ähnlich wie früher nur Firmen im Konkursverfahren – innerhalb einer Zeit von 6 Jahren schuldenfrei zu werden. Dies setzt voraus, dass Sie in dieser Zeit keine neuen Schulden machen und sich im Sinne der Gläubiger nach besten Kräften und im Rahmen der Zumutbarkeit bemühen, über Erwerbseinkommen Ihre Schulden anteilig zu tilgen. Ihnen bleibt in dieser Zeit nur das jeweils pfändungsfreie Einkommen. Nach Ablauf von sechs Jahren kann Ihnen dann die sog. Restschuldbefreiung erteilt werden, d.h. Sie haben anschließend keine Schulden mehr.

Sollen wir für Sie im Bereich Schuldenberatung und Verbraucherinsolvenz tätig werden, benötigen wir eine vollständige Liste aller Gläubiger, die gegen Sie Forderungen geltend machen einschließlich deren Anschrift sowie die Auflistung der Höhe der Forderungen, Ihre letzten drei Verdienstabrechnungen zur Berechnung des pfändbaren Einkommens, wobei eine Abrechnung wenigstens eventuelle Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld aufweisen sollte.

In welcher Höhe Ihr Einkommen möglicherweise pfändbar ist, können Sie der im Anhang aufgeführten Lohnpfändungstabelle entnehmen. Diese Tabelle wird in regelmäßigen Abständen überprüft und an die wirtschaftlichen Ge­gebenheiten angepasst. Die letzte Änderung mit Heraufsetzung der Pfändungsfreigrenzen erfolgte zum 1.7.2005.

Betreuungsverfahren



Kann sich jemand nicht mehr aufgrund Alters, Krankheit oder sonstiger körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen selbst helfen, besteht die Möglichkeit im Vorfeld eines solchen Ereignisses, über eine private Vorsorge in Form einer Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht den Fall der Fälle bereits abzusichern. Ist dies nicht der Fall und der Ernstfall tritt ein, setzt die sog. gesetzliche Betreuung ein. Damit ist gemeint, daß derjenige, der sich nicht mehr allein selbst helfen kann, vom Gericht einen Betreuer zugewiesen bekommt, der in seinem Sinne die erforderlichen Angelegenheiten wie Vermögenssorge, Aufenthalts­bestimmung, Gesundheitsfragen etc. regeln soll. Wir beraten Sie gerne vorsorgend hinsichtlich Vorsorge- und Betreuungsvollmacht und Patientenverfügung.

Familiensachen


Familiensachen sind alle Angelegenheiten rund um die Familie. Dazu zählen u.a. die Ehescheidung, die Durchführung des Versorgungsausgleichs, Unterhaltsfragen, die zu regeln sind, das Sorgerecht und die Frage des Umgangs der Kinder mit dem nicht mit ihnen zusammenlebenden Elternteil, Güterrechtsfragen, Wohnungszuweisung, Hausrats­auf­teilung etc.

Für eine sachgerechte Beratung benötigen wir

für das Scheidungsverfahren immer das Familienstammbuch. Dieses muss im Original beim Amtsgericht eingereicht werden. Sie bekommen es dann, wenn es vom Gericht nicht mehr benötigt wird, selbstverständlich zurück.

  • zur Berechnung von Unterhaltsansprüchen die Verdienst­abrechnungen der letzten 12 Monate und den letzten Steuerbescheid, Zinsbescheinigungen der Banken bei Einkünften aus festgelegten Geldern, Wert­papieren o.ä., eine Aufli­stung über Miet- und Pachteinkünfte, einfach gesagt: eine Auf­listung und den Beleg über alle Einkünfte, die Sie aus egal welchem Grund erzielen.

    Sind Sie selbständig tätig, benötigen wir sogar die Gewinn- und Verlustrechnungen Ihrer Firma für die letzten drei Jahre.

  • für ein Hausratsverfahren auf Herausgabe von Hausratsgegenständen eine vollständige Liste der vorhandenen Gegenstände einschließ­lich Anschaffungsdatum und Wert sowie eine Liste der Gegenstände, die Sie gerne hätten. Gehen Sie dabei bitte vorab durch jedes Zimmer und listen Sie alles darin befindliche so genau wie möglich – mit Marke, Größe, Farbe, Zustand, Anschaffungsdatum und Anschaffungswert – auf. Bei den Anschaffungswerten sollten Sie realistisch und vorsichtig sein. Die Hausratsteilung muss auch billig im Sinne von gerecht sein. Sinnvoll ist es, bevor ein aufwändiges Gerichtsverfahren mit eventuell in keinem Verhältnis stehenden Kosten beantragt wird, sich selbst zu über­legen, wie eine gerechte Hausrats­teilung aussehen könnte und dies vor Auszug gemeinsam mit dem Ehegatten schriftlich zu vereinbaren.

    für die Durchführung des Zugewinnausgleichsverfahrens eine voll­ständige Liste des Vermögens, welches am Ende der Ehe vorhanden ist und Ihres Vermögens, welches am Heiratstag vorhanden war.
     

Einige wichtige Informationen zum Scheidungsverfahren

Eine Ehe kann grundsätzlich nach Ablauf eines Jahres nach Trennung geschieden werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Ehescheidung auch schon ohne Einhaltung dieses Trennungsjahres vorab beantragt werden.

Für das Scheidungsverfahren selbst braucht man mindestens einen Anwalt zur Antragstellung. Der andere Partner braucht, wenn er dem Scheidungsbegehren zustimmen will, keinen Anwalt, was sich aus Kostengründen manchmal anbietet. Dies geht jedoch nur dann, wenn es keine Unklarheiten zwischen den Ehepartnern gibt und diese sich in allen Punkten einig sind.

Bei einem einverständlichen Schei­­dungsverfahren ist es erforderlich, dass sich die Parteien über alle Punkte, die im Rahmen der Auseinandersetzung der Ehe zu regeln sind, einig sind und diese Einigung schriftlich dem Gericht mit Einreichung des Scheidungsantrags vorlegen. In manchen Gerichtsbezirken wird zwar von diesem gesetzlichen Erfordernis abgesehen, jedoch kann es in anderen Bezirken zu einer Zurückweisung des Scheidungsantrags nur aufgrund des fehlenden Nachweises der Einigung kommen.

Dies macht deutlich, dass sich das Gericht nur mit den Dingen beschäftigt, die entweder für ein Schei­dungsverfahren unumgänglich sind – wie das eigentliche Scheidungsverfahren und der Versorgungsausgleich – oder aber zu dessen Regelung es ausdrücklich mittels Antrag aufgefordert wird.


Zwingend vorgeschrieben ist es, neben dem eigentlichen Scheidungs­verfahren auch den

Versorgungsausgleich

durchzuführen. Damit soll erreicht werden, dass beide Ehegatten am Ende der Ehe hinsichtlich ihrer Rentenanwartschaften gleich hohe Anwartschaften erworben haben unabhängig von der jeweils eigenen Berufstätigkeit während der Ehe. So erhalten auch diejenigen Ehepartner, die während der Ehezeit die Kinder erzogen und den Haushalt versorgt haben und nicht versicherungspflichtig tätig waren, einen Rentenversicherungs­ausgleich für ihre Tätigkeit. Dieser wird dann nicht von einem fremden Arbeitgeber gezahlt, sondern von dem­jenigen Ehepartner, der in dieser Zeit das höhere Einkommen hatte. Dies geschieht aber nicht durch Überweisung, sondern durch eine Verrechnung zwischen den einzelnen Rentenversicherungsträgern.


Im Rahmen des Versorgungsausgleichs werden am Ende einer Ehe die vom jeweiligen Partner während der Ehezeit durch Arbeit, Kindererziehung oder sonstige Ersatz- und Ausfallzeiten erworbenen Rentenanwartschaften von den Rentenversicherungen errechnet, gegenüber gestellt und die Differenz hälftig geteilt.

Zur Durchführung des Versorgungs­ausgleichs ist es zunächst erforderlich, Ihre Rentenanwartschaften, die Sie im Laufe Ihres Le­bens erworben haben, zu ermitteln. Dazu tragen Sie alle Zeiten Ihres Erwerbslebens bzw. schulischen Lebens ab dem 16. Lebensjahr in Formulare, die Sie über uns oder das Gericht erhalten, ein.

Achten Sie beim Ausfüllen bitte darauf, dass insbesondere Ihre persönlichen Daten wie Name, ein­schließlich Geburtsname und aller früher geführten Namen, Geburtsdatum und Anschrift richtig angegeben sind.

Unabhängig von einem Scheidungsverfahren hat dies den Vorteil, dass Sie schon vor der eigentlichen Rentenbeantragung erfahren können, ob alle Daten, die für einen späteren Rentenbezug wich­tig sind, auch noch von Ihnen beigebracht werden können.



Bei der Feststellung, ob alle Daten lückenlos erfasst sind, hilft Ihnen u.a. die gemeinsame Beratungsstelle der Rentenversicherungen BfA (Bundesversicherungsanstalt für Angestellte) und LVA (Landesversicherungsanstalt)


Service-Zentrum Wuppertal
Wupperstr. 14, 42103 Wuppertal
Tel. 0202/ 459501.

Öffnungszeiten: montags bis mittwochs von 7.30 Uhr bis 15.00 Uhr, donnerstags von 7.30 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 13.00 Uhr.

Dort können Sie auch Termine außerhalb der Öffnungszeiten vereinbaren.

Alle für die Rentenversicherung wichtigen Daten sind dort vor Ort abrufbar. Gleichzeitig können Sie fehlende Zeiten nachmelden. Sind Daten aus einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, aus welchem Grund auch immer, einmal nicht erfasst, können Sie versuchen, diese Daten über Ihre damalige Krankenkasse oder die AOK zu erhalten.

Der Versorgungsausgleich kann in der Regel nur durchgeführt werden, wenn die von Ihrer Rentenversicherung erteilte Auskunft keine Lücken mehr aufweist. Entsprechend versucht die Rentenversicherung in Kontakt mit Ihnen festgestellte Lücken zu schließen.

Weitere Hilfen beim Ausfüllen der Vordrucke können Sie bei den Versicherungsämtern der Stadt­verwaltungen in Nordrhein-Westfalen erhalten.

Die Anschriften für die drei bergischen Städte lauten:


Versicherungsamt der Stadt Wuppertal
Winklerstr. 1-3 (gegenüber Opernhaus)
42269 Wuppertal, Tel. 563-4179


Öffnungszeiten: Mo-Fr. von 8.30 Uhr bis 12 und Do zusätzl. 13-17 Uhr.


Versicherungsamt der Stadt Solingen
Schlagbaumer Str. 126
42653 Solingen

Tel. 0212/2902362


Versicherungsamt der Stadt Remscheid
Elberfelder Str. 36, 42853 Remscheid,
Tel. 02191/162658

Öffnungszeiten: Mo-Fr 8-12 Uhr, Di 14-17.30 Uhr und Do 14-16 Uhr


Elterliche Sorge

Die elterliche Sorge ist seit einer Gesetzesregelung zum 1.7.1998 nicht mehr zwingend Gegenstand eines Ehescheidungsverfahrens, wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass grundsätzlich auch nach der Ehescheidung beide Ehepartner weiterhin als Eltern gemeinsam für die Kinder verantwortlich sein sollen. Soll es nicht bei der gemeinsamen elterlichen Sorge bleiben, muss dies ausdrücklich beantragt und begründet werden. Reine Un­lust, mit dem Ex-Ehepartner reden zu wollen, reicht als Grund für eine andere Sorgerechtsentscheidung nicht aus.


Unterhalt


Mit der Trennung werden, wenn Kinder aus der Ehe hervorgegangen sind, Kindes- und eventuell auch noch Ehegattenunterhaltsansprüche ausgelöst. Damit Sie wissen, wie viel Kindesunterhalt für die Kinder zu zahlen ist oder aber die Kinder beanspruchen können, finden Sie im Anhang die sog. Düsseldorfer Tabelle, nach der sich die Kindesunterhaltsansprüche richten.

Die Düsseldorfer Tabelle wird alle zwei Jahre neu von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Düsseldorf erstellt und dient bundesweit als Orientierung bei der Festlegung von Kindesunterhaltsansprüchen. Ausgangspunkt für die Düsseldorfer Tabelle sind die jeweiligen Regelbeträge der Regelbetrags-Verordnung, mit der der Bundesgesetzgeber für minderjährige Kinder Regelbeträge festlegt. Bei der Festlegung der Höhe orientiert er sich an der Entwicklung des durchschnittlich verfügbaren Arbeitsentgelts.

Grundlage für die ermittelten Unterhaltssätze in der Düsseldorfer Tabelle ist die Annahme, dass der Unterhaltspflichtige für eine Ehefrau und zwei Kinder Unterhalt zu zahlen hat. Entspricht die jeweilige Lebenssituation nicht dieser Standardannahme, wird über Zuschläge oder Abschläge innerhalb der Tabelle versucht, dieser nicht „normgerechten“ Lebenslage gerecht zu werden. Das heißt, hat ein Unterhaltsschuldner mehr als zwei Kinder erfolgt eine Rückstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen, hat er nur ein Kind und vielleicht sogar eine Unterhaltsverpflichtung für die Ehefrau erfolgt eine Höherstufung innerhalb der Einkommensgruppen, so dass dann ein höherer Kindesunterhalt z.B. nach der nächst höheren Einkommensgruppe zu zahlen ist. Die Ermittlung des jeweiligen Unterhaltsbetrages ist zunächst anhand der Tabelle relativ einfach, soweit nicht zusätzlich Schulden oder andere Abzüge, deren Berücksichtigungsfähigkeit streitig sein könnte, hinzukommen.

Demjenigen, der Unterhalt zahlt, muss ab dem 1.7.2005 ein Selbst­behalt von mindestens 890,00 €, sofern er arbeitet, und von 770,00 €, wenn er Rentner oder ar­beitslos ist, verbleiben. Der Selbst­behalt eines Kindes, das seinen bedürftigen Eltern Unterhalt zahlen muss, beträgt jetzt min­destens 1.400,00 € zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens. Für den Ehe­gatten verbleiben mindestens 1.050,00 €.

Der Selbstbehalt von Eltern gegenüber volljährigen Kindern beträgt 1.100,00 €, der Bedarf eines Studenten 640,00 €.


Das für die Berechnung des Kindesunterhalts maßgebliche Einkommen, welches Sie erzielen oder der Unterhaltspflichtige erzielt, finden Sie in der linken Senkrechtspalte der im Anhang ab­gedruckten Tabelle. Die oberen waagerechten Spalten zeigen die verschiedenen Altersstufen der Kin­der. Im jeweiligen Schnittpunkt steht der sog. Tabellenunterhaltsbetrag, der zunächst keine Anrechnung von Kindergeldzahlungen vorsieht.

Mit dieser Tabelle können Sie insbesondere selbst bereits die Auswirkungen von Einkommensveränderungen auf die Unterhaltshöhe oder aber die Veränderungen im Alter der Kinder und deren Aus­wirkung auf die Unterhaltshöhe selbst ermitteln.

Dies selbst zu verfolgen, ist besonders dann wichtig, wenn Sie eine dynamische Jugendamtsurkunde oder ein dynamisches Unterhaltsurteil haben errichten oder gegen sich haben ergehen lassen, um den Kindesunterhalt anzuerkennen. Dann erhöht sich jeweils mit Eintritt in die nächste Altersstufe automatisch der Unterhalt, ohne dass Sie hierzu erst aufgefordert werden müssten mit der Folge, dass Sie bei Nichtbeachtung mit dem Erhöhungsbetrag schon in Verzug sind und notfalls gegen Sie sogar die Vollstreckung betrieben werden kann.

Verändert sich Ihr Einkommen ne­gativ, müssen Sie die Abänderung eines eventuell vorhandenen Titels beantragen oder aber von sich aus gegenüber dem Unterhaltsberechtigten geltend machen, dass Sie nur noch weniger zah­len können. Umgekehrt hat der Unterhaltsgläubiger einen Anspruch auf Anpassung, wenn sich das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten positiv verändert. Dabei müssen sich jedoch die dem Ausgangstitel zugrunde gelegten wirtschaftlichen Verhältnisse um mindestens 10 Prozent verändert haben, da ansonsten keine Abänderung zulässig ist.

Bei Leistungsunvermögen reicht einfaches Nichtzahlen und Schwei­gen zum Beleg für die Zahlungsunfähigkeit oder -schwäche nicht aus. Vielmehr kann dies erheblichen Ärger geben bis hin zu einem Strafverfahren wegen Unterhaltspflichtverletzung! Und die Berechtigung auf den festgesetzten Unterhalt erlischt dadurch auch nicht.

Wird Kindergeld berücksichtigt?

Das staatliche Kindergeld in Höhe von zur Zeit 154,00 € für das 1. bis 3. Kind soll grundsätzlich beiden Elternteilen zufließen. Dementsprechend ist es auch grundsätzlich zu teilen.

Allerdings gibt es hierzu die Besonderheit, dass bis zur Einkommensgruppe 6 (bis 2.100,00 € Einkommen) das Kindergeld nicht genau hälftig abgezogen wird, sondern nur anteilig. Dies führt dazu, dass letztlich der Betrag, den Sie für Ihr Kind zahlen müssen, gleich hoch ist, egal ob Sie 1.300,00 € oder 2099,00 € netto verdienen. Die Zahlbeträge (Betrag aus der Düsseldorfer Tabelle abzüglich Kindergeldanteil) bei den Einkommensgruppen sind für Kinder im Alter zwischen 6 Jahren und 17 Jahren bis zur 6. Einkommensgruppe, d.h. bis zu einem Einkommen von 2.100,00 € immer gleich hoch, Ihr Vorteil von der Kindergeldzahlung nimmt folglich mit jeder höheren Gruppe in der Düsseldorfer Tabelle zwar zu, Sie spüren diesen aber wegen des gleich bleibenden Zahlbetrags leider erst ab der 6. Einkommensgruppe. Nur für Kinder bis zum 6. Lebensjahr ist sogar noch ein kleiner Kindergeldabzug bei der untersten Einkommensgruppe bis 1.300,00 € netto zum Tabellensatz in Höhe von 5,00 € spürbar.

Erst ab der Einkommensgruppe 6 wird von dem ermittelten Tabellenbetrag der gesamte hälftige Kindergeldanteil von zur Zeit 77,00 € abgezogen. Darunter findet nur eine anteilige Anrechnung statt.




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