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Rechtsanwälte Rodig & Bettecken

Sie haben wenig Geld

Auch, wenn Sie nicht über genügende Finanzmittel verfügen, sind Sie nicht von der Möglichkeit, einen anwaltlichen Rat einzuholen oder aber einen Anwaltsbrief schreiben zu lassen, abgeschnitten. Für diesen Fall gibt es nachstehende Hilfen unterschieden danach, ob Sie für eine außergerichtliche oder gerichtliche Vertretung einen Anwalt beauftragen wollen:

Beratungshilfe gibt es für außergerichtliche Tätigkeiten

Bei genauem Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit gibt es die Möglichkeit, dass Ihnen Beratungshilfe bewilligt wird, d.h. dass die Staatskasse die Kosten der anwaltlichen, außergerichtlichen Tätigkeit mit Ausnahme eines Eigenanteils von 10,00 €, den Sie an den Anwalt bezahlen müssen, übernimmt. Die Gewährung von Beratungshilfe erfolgt aber nur, wenn es keine anderweitigen geeigneten Möglichkeiten gibt, sich kostengünstiger Rechtsrat einzuholen.

Für Strafsachen gibt es lediglich Beratungshilfe für einen einmaligen Rat eines Anwalt, nicht jedoch für dessen Tätigkeit gegenüber Polizei oder Staatsanwaltschaft. Lediglich bei einer hohen Strafandrohung kommt die Pflichtverteidigerbestellung in Betracht, d.h. die Beiordnung eines Strafverteidigers, dessen Kosten zunächst von der Staatskasse getragen werden. Bei einfach gelagerten Fällen ohne hohe Strafandrohung müssen Sie in Strafsachen jedoch die Tätigkeit Ihres Anwalts selbst bezahlen.
Einen Beratungshilfeschein können Sie, wenn Sie in Wuppertal wohnen, vor der ersten Kontaktaufnahme mit einem Anwalt bei der

Rechtsantragsstelle beim hiesigen Amtsgericht im Justizzentrum, Eiland 2 in Wuppertal-Elberfeld

(geöffnet montags bis freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und donnerstags zusätzlich von 13.30 Uhr bis 14.30 Uhr),

oder dem Ihrem Wohnsitzamtsgericht beantragen. Dort werden, wenn Sie alle Unterlagen über Ihr Einkommen und Vermögen sowie Ihre monatlichen Kosten und Schulden mitbringen, die Anspruchsvoraussetzungen geprüft.

Zählen Sie zu den Berechtigten, erhalten Sie dort einen Beratungshilfeschein ausgestellt, mit dem Sie zu jedem Anwalt gehen können.

Beratungshilfe kann immer nur dann gewährt werden, wenn zu Beginn der anwaltlichen Tätigkeit die Bewilligungsvoraussetzungen vorliegen. Spätere Änderungen werden von der Staatskasse nicht berücksichtigt.

Prozeßkostenhilfe (in Familiensachen Verfahrenskostenhilfe)

Werden Sie verklagt oder wollen Sie selbst eigene Ansprüche bei Gericht geltend machen, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Prozesskostenhilfe (PKH) - in Familiensachen heisst diese Verfahrenskostenhilfe (VKH) - soll als „Sozialhilfe in einer besonderen Lebenslage“ den gerichtlichen Rechtsschutz möglich machen für solche Bürger, für die Gerichts- und Anwaltskosten eine unzumutbare Härte darstellen. Sie wird grundsätzlich durch den Richter geprüft, der auch mit dem gerichtlichen Verfahren befasst ist. PKH setzt Ihre wirtschaftliche Bedürftigkeit und die Erfolgsaussicht des Verfahrens voraus. Zur Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit ist ein Vordruck auszufüllen, in dem Sie vollständige Angaben über Ihr Einkommen, Ihre monatlichen Ausgaben, Ihre Schulden und Ihr Vermögen machen müssen. Diese Angaben müssen Sie ebenso wie bei der Beantragung von Beratungshilfe durch Vorlage Ihrer Einkommensnachweise wie Verdienstabrechnung, Ihres Sozialgeldbescheides, Ihrer Kontoauszüge, des Mietvertrags, des Vermögens und der Schulden nachweisen. Dabei ist zu beachten, dass die beantragende Partei at ihr vorhandenes Vermögen einzusetzen hat, soweit dies zumutbar ist.

Zusätzlich prüft das Gericht grob auch die Erfolgsaussicht Ihres Vorbringens. Wenn das Gericht hiervon zunächst überzeugt ist, bekommen Sie Prozesskostenhilfe bewilligt. Die erfolgte Prozeßkostenhilfebewilligung bedeutet nicht schon gleichzeitig, dass dann auch der Prozess auf jeden Fall für Sie gewonnen ist. Die Prozeßkostenhilfebewilligung gibt nur den ersten Eindruck des Richters wieder, ist jedoch nicht die Vorwegnahme des Urteils.

Aber Achtung: 

Trotz der Bewilligung von PKH müssen Sie immer noch damit rechnen, dass der Prozess verloren geht. Die dann entstehenden Kosten für die Gegenseite, für Sachverständigengutachten oder Verfahrenspfleger in Familiensachen (mit Ausnahme des Scheidungsverfahrens, des Sorgerechts- und des Umgangsverfahrens) müssen Sie aus eigener Tasche bezahlen. Nur die Kosten für Ihre Gerichtskosten und Ihren eigenen Anwalt werden von der Prozeßkostenhilfebewilligung gedeckt. Damit sollten Sie rechnen.

Beachten Sie bitte auch Folgendes:

Die Prozesskostenhilfebewilligung erfolgt frühestens mit dem Eingang des vollständig ausgefüllten Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe bei Gericht. Die Bewilligung setzt voraus, dass der Antrag vollständig ausgefüllt ist und sämtliche Anlagen mit überreicht werden. Fehlen Unterlagen oder reichen Sie diese verspätet ein, kann dies zur Folge haben, dass Prozesskostenhilfe trotz Erfolgsaussicht versagt bleibt oder aber – und das ist noch ärgerlicher – dass Prozesskostenhilfe erst mit dem Datum, zu dem erstmalig alle Unterlagen vollständig eingereicht waren, bewilligt wird. Sind vorher jedoch schon kostenauslösende Maßnahmen durch das Gericht erfolgt, fallen diese nicht mehr unter die Gewährung von Prozesskostenhilfe und sind von Ihnen selbst zu bezahlen. Dies gilt auch für unsere Anwaltskosten.

Trotz der Beantragung von Prozesskostenhilfe hat der Anwalt immer noch gegen Sie einen Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses in Höhe der Hälfte der Geschäftsgebühr, und zwar, solange über den Prozesskostenhilfeantrag nicht entschieden ist. Wird die Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil Sie die Unterlagen nicht rechtzeitig hereingereicht haben oder aus anderen Gründen, so müssen Sie sämtliche angefallenen Anwaltsgebühren bezahlen. Auch werden Fahrtkosten zu anderen Gerichten nicht mit erstattet, so dass Sie auch diese Kosten unabhängig von der Bewilligung von Prozesskostenhilfe begleichen müssen.

Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse werden zudem nach Prozesskostenhilfebewilligung in einem Zeit­rah­men von zur Zeit vier Jahren immer wieder von der Staatskasse überprüft, um festzustellen, ob Sie nachträglich doch noch in der Lage sind, die Kosten des Verfahrens zu tragen. Sollte dieses der Fall sein, werden Sie zur Zahlung der entstandenen Prozesskosten durch die Staatskasse aufgefordert.

Die im Jahr 2013 geltenden Freibeträge, die für die Berechnung Ihrer Bedürftigkeit von Ihrem Einkommen abgezogen werden, betragen

  1. für die Partei 442,00 €, für den Ehegatten oder Lebenspartner

  2. 201,00 € zusätzlich für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen

  3. für jede weitere Person, der die Par­tei aufgrund gesetzlicher Pflicht Unterhalt leistet, 252,00 € für Kinder unter 7 Jahren, 286,00 € für Kinder zwischen 7 und 14 Jahren, 326,00 € für Jugendliche ab 15 Jahren un 345,00 € für Unterhaltszahlungen an erwachsene Unterhaltsberechtigte.

Auch sind die Kosten für die Wohnung und Heizung, soweit sie nicht unangemessen hoch sind, sowie sonstige Kosten wie Fahrtkosten oder und Schulden, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist, abzuziehen.

Verbleibt nach Abzug dieser Ein­satzbeträge noch ein Resteinkommen, so gibt es keine Prozesskostenhilfe ohne eigene Zuzahlung. Es kommt dann noch eine Prozesskostenhilfebewilligung mit Ratenzahlungsanordnung in Betracht. Dies bedeutet, dass Sie Ihren Prozess durch Zahlung von Raten an die Staatskasse bezahlen und wir mit der Staatskasse abrech­nen. Nach maximal 48 Monatsraten entfällt Ihre Zahlungspflicht. Über die Höhe der zu zahlenden Raten erhalten Sie einen Gerichtsbeschluss, über die Dauer die Abrechnung durch die Gerichtskasse mit Ratenzahlungsplan. Würden Ihre eigenen Anwaltskosten geringer sein als 4 Monatsraten, die angeordnet werden müssten, wird Ihnen die Prozesskostenhilfe verweigert, da Ihnen zumutbar ist, diesen Betrag auch unmittelbar an den Anwalt zu zahlen.

Ein Beispiel:

Verbleibt nach Abzug aller abzugsfähigen Kosten noch ein Rest­ein­kommen in Höhe von bis zu 50,00 €, beträgt die monatliche Zuzahlung 15,00 €. Bei einem über­steigenden Einkommen bis zu 100,00 € beträgt die Ratenzahlung 30,00 €. Auch für die Höhe der anzuordnenden Ratenzahlung gibt es eine Staffelung.

Gerichtskosten/Kostenerstattung

Für die Tätigkeit des Gerichts entstehen Kosten, die gezahlt werden müssen, bevor das Gericht sich überhaupt mit der Sache beschäftigt. Fehlt der Gerichtskostenvorschuss, veranlasst das Gericht nichts und die Akte wird unbearbeitet weggelegt.

Für ein Scheidungsverfahren zahlen Sie nur zwei Gerichtsgebühren, bei allen anderen Zivilsachen jeweils drei Gerichtsgebühren als Vorschuss.

Grundsätzlich haben Sie, wenn Sie einen Prozess gewonnen haben, einen Anspruch gegenüber dem „Verlierer“ auf Kostenerstattung.

Ist bei diesem jedoch nichts „zu holen“, so haften Sie als Auftraggeber trotzdem für die Bezahlung der Rechnung Ihres Anwalts und der Gerichtskosten.

In arbeitsgerichtlichen Verfahren trägt in der 1. Instanz jeder seine eigenen Anwaltskosten unabhängig davon, wie der Prozess beendet wird.

In Scheidungsverfahren tragen grundsätzlich die Kosten des Verfahrens beide Parteien zur Hälfte, da es dort keinen Gewinner und Verlierer geben soll.

In Strafsachen gibt es bis auf wenige Möglichkeiten keine Übernah­me der Kosten durch die Staats­kasse.

Lediglich bei Freisprüchen erfolgt eine Kostenerstattung durch die Staatskasse, da dies dem Prinzip des Gewinnens Rechnung trägt. Ansonsten sind die Kosten einer Strafverteidigung von Ihnen zu tra­gen, und zwar unabhängig von Ihren Finanzverhältnissen. Auch gibt es für Strafsachen keine Prozesskostenhilfe, d.h. eine Finanzierung zu Lasten der Staatskasse. Der Staat will keinen, der sich gegen seine Ordnung durch Begehen einer Straftat gestellt hat, auch noch durch die Finanzierung der Verteidigungskosten „belohnen“. Die einzige Ausnahme von dieser Regel ist die Beiordnung eines Pflicht­verteidigers. Dieser wird von der Staatskasse vorfinan­ziert, allerdings haften Sie anschließend der Staatskasse auf Er­stattung dieser Kosten. Einen Pflichtverteidiger erhält jedoch nur beigeordnet, wer eine schwer­wiegende Straftat begangen und mit einer hohen Strafe zu rechnen hat oder außerstande ist, sich selbst zu verteidigen. Dies gilt in der Regel nicht für die einfachen Taten wie Diebstahl, Betrug, Körperverletzung, Verkehrsunfallflucht, um nur einige wenige mögliche Taten zu nennen, sondern nur für Mord, Raub etc.

In Insolvenzverfahren gibt es die Möglichkeit, die anfallenden Gerichtskosten stunden zu lassen, bis das Insolvenzverfahren abgeschlossen ist. Für die außergerichtliche Tätigkeit Ihres Anwalts gilt diese Stundungsregel jedoch nicht.


Was Sie sonst noch wissen sollten


Für Streitwerte bis 600,00 € oder bei nachbarrechtlichen Streitigkeiten gibt es seit dem 1. Oktober 2000 eine zusätzliche Neuerung. Der Gesetzgeber hat die obligatorische Streitschlichtung per Gesetz eingeführt. Bevor Sie eine Klage bei Gericht einreichen, müssen Sie das obligatorische außergerichtliche Streit­schlichtungs­verfahren durch­führen. Sonst ist die Klage unzulässig.

Dies gilt nur für:

  • vermögensrechtliche Streitigkeiten bis 600,00 €

  • Ansprüche aus dem Nachbarrecht, es sei denn, es geht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb

  • Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.

Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Die obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung muss nicht durchgeführt werden bei:

  • Klagen, denen das Mahnverfahren vorausgegangen ist,

  • Streitigkeiten in Familiensachen

  • Klagen, die innerhalb einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind, z. B. Klagen auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

  • Ansprüchen, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess geltend gemacht werden.

Die außergerichtliche Streitschlichtung ist im übrigen nur dann vorgeschrieben, wenn beide Parteien ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Niederlassung in dem­selben Landgerichtsbezirk haben.



Ist die Schlichtung erfolgreich, kommen Sie sofort zu Ihrem Geld oder Ihrem Recht, scheitert sie, erhalten Sie eine Bescheinigung über das Scheitern des Schlichtungsversuchs und Sie können bei Gericht Ihre Forderung geltend machen.



Erfolgt die Streitschlichtung bei einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau, so belaufen sich die Kosten in der Regel auf 10,00 € bis 25,00 €, in besonders schwierigen Fällen können es sogar bis zu 40,00 € werden. Hinzu kommen allerdings immer noch die Kosten für Porto und Schreibauslagen. Die für Ihren Fall zuständige Schieds­person können Sie bei der Polizei oder beim Amtsgericht erfragen. Bei anderen Schlichtungsstellen entstehen andere Kosten, die Sie zuvor erfragen sollten.




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